CSU will mit Freien Wählern regieren

Nachdem das CSU-Präsidium für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern stimmte, einigten sich beide bayerischen Landesverbände für weitgehende Gespräche. CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger möchten Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Söder möchte keine Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, in erster Linie wegen der Themen Asyl und innere Sicherheit. Der Spitzenkandidat der Grünen Hartmann kritisiert die Entscheidung. Nicht einmal …

Cannabis auf Rezept: Weitere Engpässe in Deutschland durch Legalisierung in Kanada?

Von Cannabis-Ärzte Ab dem 17. Oktober können Erwachsene in Kanada bis zu 30 Gramm legales Cannabis besitzen und teilen. Kanada ist somit das erste Land aus der G-7- und der G-20-Gruppe, das den Konsum von Cannabis für Erwachsene legalisiert. Die Bundesregierung legte die Grundzüge des Legalisierungsgesetzes fest, überließ es aber den Provinzen und Territorien selbst, …

Kommentar zur Deutschen Rentenversicherung

Ein Gastbeitrag von Tim Senger In Deutschland gibt es viele strukturelle Probleme. Die Digitalisierung und der Netzausbau kommen nur stockend bis gar nicht voran, trotz bestehender hoher Nachfrage wird das Gründerprogramm der Regierung nicht ausgebaut und die gesetzliche Rente im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel nicht modernisiert. Die gesetzliche Rentenversicherung ist vom demografischen Wandel bedroht. …

Fakten zur bayerischen Landtagswahl

In Bayern wird heute ein neuer Landtag gewählt. Doch was zeichnet sich schon vorher ab? Wie verhalten sich die Bayern bei der Landtagswahl? Eine Möglichkeit zur Porträtierung aller Parteien vor der kurz Landtagswahl. Über Monate, wenn nicht über die letzten fünf Jahre, kämpften die bayerischen Landesverbände aller Parteien um Sitze im Maximilianeum. Schlecht sieht es …

Muslimische Vereinigung in der AfD?

In der AfD hat sich unter großer Kritik eine jüdische Vereinigung gegründet. Besonders beim Zentralrat der Juden rief das Unmut hervor, da dieser mit der AfD insbesondere antisemitische Positionen verbindet. Auch muslimische Vereinigung im Gespräch Im Zuge dessen stimmte Beatrix von Storch in einem Interview mit Welt am Sonntag sogar einer muslimischen Vereinigung in der …

Die ewige Wiederkehr der Argentinischen Krise

Der Abzug von Kapital aus den Schwellenländern beeinträchtigt die Wirtschaft. Der Peso hat seit Januar 50 % seines Wertes eingebüsst, der Zinsfuss steht bei 60 %, die Inflation wächst in einem fort und das BIP wird 2018 schrumpfen.“ (El País, 16.9. 2018) Der Titel des Artikels gibt schon vor, wie man die Sache betrachten soll: …

Wie mächtig sind Google, Facebook und Co.?

Von Heidi Bank, LobbyControl Schon Schulkinder haben es verinnerlicht: „Google ist dein Freund!“. Schnell Infos besorgen oder sich Überblick über ein Thema verschaffen: Die Mega-Suchmaschine wird schon eine passende Antwort und die wichtigsten Webseiten parat haben. Ein Haken an der Sache: Zwar liefert Google viele Ergebnisse – aber sie sind keineswegs neutral. Katharina Nocun, Netzaktivistin …

Propaganda in der Wikipedia

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist ein integraler Bestandteil des transatlantischen Medien- und Informationssystems. In der folgenden Analyse werden zentrale Aspekte ihrer Organisationsstruktur, Funktionsweise und Manipulation dargestellt. Bedeutung der Wikipedia Die deutschsprachige Wikipedia verfügt derzeit über rund 2.2 Millionen Artikel, die pro Monat von rund 100 Millionen Geräten knapp 1 Milliarde mal aufgerufen werden. Im deutschsprachigen Raum zählt die Wikipedia …

Bayerns FDP-Spitzenkandidat im Interview

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP in Bayern, im Interview Lesefunk: Guten Tag, Herr Hagen! Wenn Sie Ihre Partei mit drei Adjektiven beschreiben müssten, welche wären das? Martin Hagen: Kompetent. Innovativ. Liberal. L: Wenn Sie persönlich die Möglichkeit hätten, ein Gesetz von heute auf morgen durchzusetzen, welches wäre es? H: Ein liberales Ladenschlussgesetz. L: Was ist …

Das Schauspiel der Freundschaft

Weiterhin auf "Good-Will" setzen oder endlich Toleranzgrenzen ziehen? Die Frage wird in Betracht auf die deutsch-türkische Beziehung nach dem vergangenen Staatsbesuch immer interessanter. Wie ein Staatenkonflikt Gesellschaften spaltet und gegeneinander aufbringt und warum die Menschen ihre Politiker nicht mehr verstehen können. Steinmeier macht sich erneut unbeliebt  Es ist bereits einige Tage her, dass der türkische …