Stutdown: Die USA stehen still

Die US-Beamten können nicht belohnt werden, weil es im Kongress einen Haushaltsstreit gibt. In den USA gibt es eine Haushaltssperre, da sich Republikaner und Demokraten nicht einigen konnten. Streitpunkt ist der Plan Trumps: Der US-Präsident möchte keinen Haushalt unterzeichnen und somit sein Veto einlegen, wenn die Finanzierung der gewollten Mauer zu Mexico nicht gewährleistet ist. …

#Aufstehen und die Vereinnahmung von Bürgerprotesten

Von MAX ZIMMER | Mit “Aufstehen“ will die Linken-Politikerin eine Sammelbewegung gegen alles in ihren Augen “neoliberale“ starten, und ihre Vorstellung eines “demokratischen“ Sozialismus auf die Straße bringen.Mit dem von Anfang an eher schwachen Projekt will sie jetzt so richtig durch starten- indem sie sich an fremden Lorbeeren hoch zieht.Nach den wochenlangen Protesten und dem …

Die Armee Europas

Die Armeen der EU-Nationen sollten sich zu einer „Europaarmee“ vereinen. Trump möchte die USA abschotten, die Russen bauen ihre Vormachtstellung aus und das sozialistische China möchte den Westen übertrumpfen. Gerade in Zeiten wie diesen ist es schwierig, unsere Freiheit zu verteidigen. In diesen Zeiten führt kein Weg vorbei an einer „wahren europäischen Armee“. Denn wie …

Menschenrechte werden 70 Jahre alt

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Am 10. Dezember 1948 vor 70 Jahren trafen die Vereinten Nationen in Paris zusammen. Als Reaktion auf die Gräuel des Zweiten Weltkrieges sowie insbesondere den Holocaust verabschiedeten sie dort die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Nun steht die Verabschiedung eines neuen Paktes bevor, der ebenso weltweit der …

Neues und Bekanntes – AKK

Annegret Kramp Karrenbauer neue CDU-Parteivorsitzende Die CDU hat gestern Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer neuen Parteivorsitzenden gewählt. Mit einer knappen Mehrheit von 35 Stimmen setzte sie sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durch; Jens Spahn hatte die Stichwahl zuvor verpasst. Kramp-Karrenbauer steht inhaltlich näher an Angela Merkel als ihre beiden Mitbewerber. Bevor sie Anfang des …

Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin nach Merkel gewählt. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde in einer spektakulären Wahl zur Vositzenden nach Bundeskanzlerin Merkel gewählt. Spahn rechnete mit einem Wahlsieg nach dem Zweiten Wahlgang. Tatsächlich benötigte der CDU-Bundesparteitag einen zweiten Wahlgang, allerdings schied Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aus. In den zweiten Wahlgang gingen die Herausforderer Friedrich Merz, früher Chef …

Trump möchte Haftstrafe für Ex-Anwalt Cohen

Präsident Trump zu Ex-Anwalt Cohen Der US-amerikanische Präsident forderte über Twitter (@realDonaldTrump) eine Gefängnisstrafe für seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen. Er hatte zuvor Falschaussagen vor dem Senat der Vereinigten Staaten gemacht, aus „Loyalität“ zu seinem ehemaligen Chef Donald Trump, damals noch Immobilien-Unternehmer. Cohen gab selbst zu, gelogen zu haben. Er machte nämlich Falschaussagen über illegalen …

Putin zu Kiews Kriegserklärung

Russlands Präsident Putin zur 30-tägigen Kriegserklärung der Urkaine Putin verkündete auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires, Argentinien, dass es „mit derzeitiger Regierung in Kiew“ keinen Frieden geben wird. Hintergrund ist eine Kriedserklärung von 30-tägiger Dauer gegen Russland. Hintergrund Ein russisches Schiff rammte ein ukrainisches Militätschiff (wie auf einem Video sichtlich zu sehen). Man vermutet, dass …

Ex-US-Präsident George Bush senior gestorben

Der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush ist mit 94 Jahren gestorben Wie die Familie Bush via Twitter mitteilte, starb der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush. George Bush senior war von 1981 bis 1989 Vizepräsident unter Ronald Reagan, von 1989 bis 1993 Präsident und Vater von George W. Bush junior, der von 2001 bis …

China auf dem Weg zur modernsten Diktatur der Welt

China bedeutet für viele Fortschritt. Für einige mag die zweitgrößte Volkswirtschaft sogar als Vorbild dienen. Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit sind in China – der Nation mit der größten Armee der Welt – jedoch ganz und gar nicht fortschrittlich. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich weiter zu. Überteuerte Freiheit Riesige Wolkenkratzer, ultra-schnelle Züge und eine voll …

CSU will mit Freien Wählern regieren

Nach der Bayerischen Landtagswahl möchten die Christsozialen mit den Freien Wählern regierenNachdem das CSU-Präsidium für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern stimmte, einigten sich beide bayerischen Landesverbände für weitgehende Gespräche.CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger möchten Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Söder möchte keine Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, in erster Linie wegen der Themen Asyl und innere Sicherheit. …

Fakten zur bayerischen Landtagswahl

Der Bayerische Landtag wählt – eine Analyse In Bayern wird heute ein neuer Landtag gewählt. Doch was zeichnet sich schon vorher ab? Wie verhalten sich die Bayern bei der Landtagswahl? Eine Möglichkeit zur Porträtierung aller Parteien vor der kurz Landtagswahl. Über Monate, wenn nicht über die letzten fünf Jahre, kämpften die bayerischen Landesverbände aller Parteien …

Muslimische Vereinigung in der AfD?

Innerhalb der AfD bildete sich ein jüdische Vereinigung In der AfD hat sich unter großer Kritik eine jüdische Vereinigung gegründet. Besonders beim Zentralrat der Juden rief das Unmut hervor, da dieser mit der AfD insbesondere antisemitische Positionen verbindet. Auch muslimische Vereinigung im Gespräch Im Zuge dessen stimmte Beatrix von Storch in einem Interview mit Welt …

Bayerns FDP-Spitzenkandidat im Interview

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP in Bayern, im Interview Lesefunk: Guten Tag, Herr Hagen! Wenn Sie Ihre Partei mit drei Adjektiven beschreiben müssten, welche wären das? Martin Hagen: Kompetent. Innovativ. Liberal. L: Wenn Sie persönlich die Möglichkeit hätten, ein Gesetz von heute auf morgen durchzusetzen, welches wäre es? H: Ein liberales Ladenschlussgesetz. L: Was ist …

Das Schauspiel der Freundschaft

Weiterhin auf "Good-Will" setzen oder endlich Toleranzgrenzen ziehen? Die Frage wird in Betracht auf die deutsch-türkische Beziehung nach dem vergangenen Staatsbesuch immer interessanter. Wie ein Staatenkonflikt Gesellschaften spaltet und gegeneinander aufbringt und warum die Menschen ihre Politiker nicht mehr verstehen können. Steinmeier macht sich erneut unbeliebt  Es ist bereits einige Tage her, dass der türkische …

Die FPÖ und die Pressefreiheit

Das österreichische Innenministerium empfiehlt der Polizei im ganzen Land, sich von bestimmten Medien fernzuhalten. Das ist ein Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit! Die Mail „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, 'Falter') sowie neuerdings auch seitens des 'Kuriers' eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die …

Hubertus Knabe aus fadenscheinigen Gründen entlassen

Der Antikommunistische Kritiker der Linkspartei Hubertus Knabe wurde – von einem Senator der Linkspartei – aus höchst fraglichen Gründen entlassen. Dr. Hubertus Knabe hat sich als wissenschaftlicher Leiter der Stasi-Gedenkstädte Hohenschönhausen einen Namen gemacht. Er wirft den 68ern zurecht vor, Massenmörder wie Mao vergöttert zu haben, er sagt zurecht, dass die Außerparlamentarische Opposition von der …

Nazis zerstören Trauerzug

Kurz nach den Demonstrationen in Chemnitz tauchte im Netz ein Video auf. Unter der Überschrift „Hetzjagd“ ist zu sehen, wie eine Gruppe deutscher Männer nicht deutschstämmige Personen verfolgt. Ein Mann versucht der fliehenden Person gar einen Tritt zu versetzen. Zu diesem Video äußerte sich prompt der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Er behauptete, das Video …