Die EU und die Demokratie

Nach der Europawahl stand so gut wie fest: Nächster Kommissionspräsident wird entweder Weber, Timmermans oder Vestager. Heute wissen wir es besser: Wer Chef wird, entscheiden nicht wir. – Wieso die Entscheidung “von der Leyen” richtungsweisend ist.

Die Wahl

26. Mai | Europa wählte ein neues Parlament: Christ- und Sozialdemokraten verloren, Grüne und Nationalkonservative legten zu. Größter Gewinner sind die Liberalen. Die Größe ihrer Fraktion stieg von 67 auf 108 Abgeordnete. Eine Sensation: Die Große Koalition in Brüssel scheint aufgelöst, ein Zeichen der Stärke Europas und der Demokratie. Die Wähler machten klar: Wir wollen einen Machtwechsel, wir wollen eine bessere Regierung!

2. Juli | Zeit ist vergangen. Die Fraktionen haben sich neugebildet, die Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten waren klar: Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (SPE) und Margrethe Vestager (ALDE). Doch an diesem Tag trat Manfred Weber, der aussichtsreichere Kandidat, vor die Kameras – und trat ab. Was war passiert? Offiziell hat das Europäische Parlament kein Recht, Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft aufzustellen. Dieses Recht bleibt dem Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, vorbehalten. Also verhandelte der Europäische Rat hinter verschlossenen Türen und einigte sich auf einen Namen, der bis dahin nichts mit Europa am Hut hatte: Ursula von der Leyen.

16. Juli | Von der Leyen sollte gewählt werden. Bis zuletzt war man unsicher, schließlich waren die Parlamentarier nicht zu 100% einverstanden mit von der Leyen. Doch das EU-Parlament hatte nur eine einzige Wahl, also sicherten kurz davor neben den Sozialisten auch die Liberalen ihre Unterstützung zu. Man hätte keine Zeit für einen Personalstreit, so argumentierte man.

Von der Leyen gewann. Knapp.

Eine Botschaft aus London

Mit aller Förmlichkeit trat er vor die Queen. Wir schreiben den 24. Juli. Der neue Parteichef der Conservative Party und Brexit-Hardliner Boris Johnson war in den Buckingham Palace gebeten worden. Und da stand er, seine Lorbeeren von der Queen in Empfang nehmend. Noch vor drei Jahren verlor er sein Amt als Londoner Bürgermeister. Heute darf Johnson wieder in London regieren, doch diesmal keine Stadt, sondern das Vereinigte Königreich. Boris Johnson ist Premierminister.

Johnsons klare Botschaft an die Welt: Die EU ist unser Feind! Mit populistischen Begriffen wie “abhängig” oder “teuer” hat der damalige Bürgermeister die Mehrheit der Briten 2016 um den Finger gewickelt. Doch an einem Argument ist etwas dran gewesen: “undemokratisch”. Hat er recht? Haben alle Rechtspopulisten in Europa recht? Ist die Europäische Union undemokratisch?

Es ist Zeit für mehr Demokratie

In einer Demokratie geht alle Gewalt vom Volk aus, wie allgemein bekannt. Wieso wird dann unsere Exekutive nicht von der Vertretung des Volkes, also vom Parlament, bestimmt? Die Staats- und Regierungschefs der EU vertreten nur die Mehrheit in ihrem jeweiligen Land und nicht die gesamte Bevölkerung. Das Europäische Parlament ist in diesem Punkt machtlos. Es kann nicht viel mehr machen als mit “Ja” oder “Nein” zu stimmen. Doch das Parlament sollte auch zu Wort kommen dürfen! Es sollte das alleinige Vorschlagsrecht bekommen. Der Europäische Rat verrät selbst seine Bevölkerung. Wer weiß besser, was die Bürger Europas wollen, wenn nicht das Parlament?

So kompetent Ursula von der Leyen auch sein mag, sie stand am 26. Mai nicht zur Wahl. Die Entscheidung “von der Leyen” sendet ein falsches Signal an die Europäer. Sie wollen selbst entscheiden, wer den Kontinent regiert. Durchaus kann man verstehen, wenn einige von “denen da oben” negativ sprechen. Die Opposition war nicht mal am Tisch als besprochen wurde, wer Kommissionspräsident werden sollte. Demokratie lebt nicht nur von Mehrheiten, sie lebt von jedem Einzelnen.

Kurz nach der Europawahl darf nicht das Zeichen sein “Wer regiert, entscheiden nicht wir”. In der Europäischen Union läuft etwas gewaltig schief. Boris Johnson darf nicht recht behalten. Es darf keinen Grund mehr geben, die EU zu verlassen. Machen wir Europa zum besten Ort der Welt! Es ist Zeit für mehr Demokratie!

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