Am 10. Oktober 2022 feierte die Republik Taiwan ihren 111. Unabhängigkeitstag. Dementsprechend ist es keine Überraschung, dass es große Festivitäten gab, die auch als Signal nach Peking dienten: Man werde sich der Volksrepublik China nicht unterwerfen.
Die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist eine der kompliziertesten, die es zwischen zwei Staaten geben kann. Die Historie reicht weit zurück bis ins Jahr 1912, als nach dem Wuchang-Aufstand (1911) die Republik China gegründet wurde, allerdings ohne die Insel Taiwan (auch Formosa genannt). Diese war von 1895 bis 1945 unter japanischer Herrschaft und fiel erst nach dem 2. Weltkrieg an die Republik China. Zum damaligen Zeitpunkt führte die Republik bereits einen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten, musste sich 1949 aber auf dem chinesischen Festland geschlagen geben. Die Regierung floh daher mit ihren Streitkräfte auf die Insel Taiwan, um dort aus dem Exil die Staatsgewalt auszuüben. Von 1949 an etablierte die Kommunistische Partei die Volksrepublik China, welche den Alleinvertretungsanspruch Chinas geltend machte.
Trotzdem war es nach der Ausrufung der Volksrepublik China immer noch üblich, dass die Republik China (Taiwan), die sich ebenso als einzige legitime chinesische Nation sah, die Vertretung des chinesischen Volkes bei den Vereinten Nationen ausübte. Taiwan war auch nach wie vor Ende des Bürgerkriegs ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Zu Anfang lässt sich also festhalten, dass die Republik China diplomatisch anerkannt war, nicht die Volksrepublik. Das änderte sich jedoch schlagartig, als immer mehr Nationen die kommunistisch geführte VR China als legitimen Staat anerkannten, darunter 1979 auch die USA. Als Folge der UN-Resolution 2758 im Jahr 1971 musste die Republik China ihre UN-Mitgliedschaft an die Volksrepublik abtreten. Grund war auch, dass die Volksrepublik mit ihrer „Ein-China-Politik“ auf viele Nationen Druck ausübte, die diplomatische Anerkennung gegenüber der Republik China zurückzuziehen. Die Problematik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder verschärft und sorgte für Streitigkeiten über die völkerrechtlichen Stellung der Republik China. Bis heute ist dies der Gegenstand des Taiwan-Konfliktes.
Im Detail bezeichnet die VR China die Insel Taiwan als abtrünnige Provinz und fordert ihre Wiedereingliederung in ihr Staatsgebiet, notfalls mit militärsicher Gewalt. Auch die amtliche Bezeichnung des Völkerrechtssubjektes ist bis heute verwirrend. So nennt sich der Inselstaates zwar offiziell „Republik China“, es wird aber allgemein die Bezeichnung „Taiwan“ verwendet. Nur folgende Länder erkennen heute noch Taiwan als unabhängigen Staat an und pflegen diplomatische Kontakte: Haiti, Paraguay, Guatemala, Honduras, Eswatini, Tuvalu, St. Vincent und die Grenadinen, St. Kitts und Nevis, Belize, Marshallinseln, Palau, Nauru, St. Lucia und der Vatikan.
Der Konflikt zwischen beiden Ländern spitzte sich letztens wieder zu, aktuell aufgrund des kürzlichen Staatsbesuches der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, der der symbolischen Unterstützung Taiwans diente. Taiwan wehrt sich gegen die Vereinnahmung durch die VR China, weil der sich seit Jahrzehnten demokratisch entwickelte Inselstaat keine Ambitionen hegt, von einer Diktatur beherrscht zu werden. Taiwan ist ein ökonomisch fortschrittliches Land. Schon seine Überlegenheit auf dem Weltmarkt für Chips und Halbleitersysteme ist bemerkenswert, genauso die fortschrittliche Entwicklung der Demokratie, der Prosperität und des Wohlstandes.
Taiwan hat einen beachtenswerten Wandel in eine für westliche Standards anerkannte Demokratie vollzogen und ist dafür ein positives Beispiel im indopazifischen Raum. Allein diese Besonderheit gegenüber der VR China lässt die Machthaber in Peking einen Anstieg von Taiwans Einfluss befürchten. Der Besuch Nancy Pelosis als Zeichen der Unterstützung und Annäherung zu Taiwan brachte das Fass beinahe zum Überlaufen, indem das Pekinger Regime mit militärischen Übungen den Überfall auf die Insel Taiwan erprobte. Für uns Europäer und für die westliche Wertegemeinschaft sollte es selbstverständlich sein, dass wir uns solidarisch zu Taiwan bekennen und jede mögliche Hilfe leisten für die Sicherung des Friedens in und die Etablierung diplomatischer Beziehungen mit Taiwan.
In einem Systemkampf zwischen zwei Staatsformen, auf der einen Seite eine Diktatur, auf der anderen eine Demokratie, darf für uns nicht die Frage im Raum stehen, welche Seite wir unterstützen.
Wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass es in der Taiwan-Frage einen Wendepunkt gibt, hin zu einer Anerkennung Taiwans und zum Einsatz für sein Existenzrecht. Wir in Deutschland dürfen als westliche Wertegemeinschaft gemeinsam mit unseren transatlantischen Bündnispartnern nicht zulassen, dass sich die Volksrepublik China mit militärischer Gewalt gegen eine friedliche Nation durchsetzt und sie unterdrückt.
Taiwan hat in 111 Jahren seinen erfolgreichen Widerstandskampf gegen das Pekinger Regime bewiesen und braucht weiterhin die Unterstützung überzeugter Demokratien. Wir sollten dem Wunsch Taiwans nach Unabhängigkeit, Freiheit und diplomatischer Anerkennung nachkommen und uns dem Druck der Volksrepublik China widersetzen, den sie auch auf wirtschaftlichem Weg ausüben kann.
ein Gastbeitrag von Michail Kalpakidis