Stutdown: Die USA stehen still

Die US-Beamten können nicht belohnt werden, weil es im Kongress einen Haushaltsstreit gibt.

In den USA gibt es eine Haushaltssperre, da sich Republikaner und Demokraten nicht einigen konnten. Streitpunkt ist der Plan Trumps: Der US-Präsident möchte keinen Haushalt unterzeichnen und somit sein Veto einlegen, wenn die Finanzierung der gewollten Mauer zu Mexico nicht gewährleistet ist.

Den Shutdown gibt es schon seit der Nacht von Samstag auf Sonntag. Aufgrund der noch anstehenden Formalien wird der Haushalt erst nach Weihnachten unterzeichenbar sein können.

Wieso aber ist es derart einfach, die US-Behörden lahmzulegen? Zwei Jahre nach der Wahl Trumps zum 45. US-Präsidenten wurde das Repräsentantenhaus neugewählt. Die Republikaner, also die Regierungspartei, gaben ihre Mehrheit an die oppositionellen Demokraten ab. Somit wird es in dieser Konstellation für Trump schwierig, Mehrheiten für seine Gesetze zu sammeln.

Und wie bringt er die Mauer durch den Kongress? In der Wahlkampfphase konnte Trump bei sehr konservativen Amerikanern punkten, indem er ein nicht nur finanziell radikales Thema in den Raum stellte: Trump forderte wie auch heute eine Mauer zum Nachbarland Mexico. Im Haushalt möchte er 5 Milliarden Dollar für sein Projekt erhalten, sonst unterschreibt er nicht. Aber auch gesellschaftspolitisch ist ein solches Vorhaben riskant, denn es erinnert einen stark an die Mauer zwischen DDR und BRD.

Bei einem Shutdown, also einer Haushaltssperre, werden die Beamten nicht mehr bezahlt werden können. Entweder gehen sie in einen Kurzurlaub oder arbeiten ohne Bezahlung weiter, wenn ihre Präsenz von großer Wichtigkeit ist. Betroffene US-Behörden sind „die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa“, wie die Zeit schreibt. Wie sich die Lage entwickelt, bleibt abzuwarten

Quellen

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