Von seinem eigenen Volk gefeiert, von Europa mit tiefen Sorgenfalten betrachtet. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin ist kurz vor der Europawahl am 26. Mai eines der meist diskutiertesten Themen in Europa.
Es ist März 2014 als Russland unter Präsident Putin die bis dato ukrainische Halbinsel Krim als Teil russischen Gebietes annektiert. Von „Was soll man denn machen?“ und „Frieden mit Russland!“ bis hin zu „Putin die Stirn bieten!“ hört man aus den sozialen Netzwerken. Fünf Jahre später ist das kein Thema mehr. Die Annexion wird hingenommen. Zeichen der Entspannung zwischen den beiden Ländern gab es seitdem wenige. Der Verzicht des ukrainischen Boxweltmeisters Oleksandr Ussyk auf seinen Titel – zugunsten des russischen Boxers – hätte doch ein Zeichen der Entspannung zwischen den beiden Staaten sein können, doch weit gefehlt.
2019 ist eine von Putin erwünschte „eurasische Union“ weiter weg als je zuvor. Der Konflikt mit Russland spitzt sich immer weiter zu. Nicht zuletzt die Blockade der ukrainischen Häfen gibt einen begründeten Anlass zu glauben, Putin wolle den Westen schwach werden lassen. Doch warum? Was hat Putin von einem zerstrittenen Europa?
Zunächst lässt sich sagen, dass Russland sich nach dem Zerfall der UdSSR wieder nach Größe und mehr globaler Aufmerksamkeit und Bedeutsamkeit sehnt. Doch der russischen Wirtschaft geht es seit der Wirtschaftskrise 2015 miserabel. Von großer marktwirtschaftlicher Macht fehlt jede Spur. Die Vermutung liegt nahe, dass Russland den Westen aus Frustration über die Entwicklung seit 1989 schwach halten will. Die Aufrüstung der Armee soll immerhin militärische Macht demonstrieren. Der massive, auffällige Ausbau des Militärs und der nicht mehr in Kraft stehende Atompakt mit den USA sollte sämtliche Alarmglocken läuten lassen. Tut er auch! Aufgrund der Tatsache, dass Europa nicht mehr auf die bedingungslose Loyalität der USA zählen kann, wird über eine europäische Armee in Brüssel immer mehr diskutiert. Jüngst bekräftigte auch Bundeskanzlerin Merkel eine europäische Armee, doch nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung der Nato. Seitens der USA erntet dieses Vorhaben Kritik.
Auch die unlängst verlängerten Wirtschaftssanktionen seitens der Europäischen Union gegen Russland geben Putin einen Grund, Maßnahmen gegen den Westen zu ergreifen. In Form von Strafzöllen verhängt Russland bereits Gegensanktionen, um der europäischen Wirtschaft zu schaden. Experten befürchten einen Handelskrieg, wie zwischen den USA und China, der unter Umständen zu Gunsten Russlands ausfallen könnte. Dass Russland gerade jetzt, während das Verhältnis zwischen Europa und den USA zerrüttet ist, einen solchen Konflikt anzettelt, wird von vielen als strategischer Schachzug Putins gewertet. Denn Deutschland und Europa können sich weniger denn je auf die transatlantische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten verlassen. Es entsteht Unruhe in Europa.
Der – von den Bürgern des Vereinigten Königreichs am 23. Juni 2016 mit rund 51% – geforderte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beweist, dass die europäische Geschlossenheit längst nicht mehr so unangefochten ist wie früher. Auch die immer größer werdende Popularität populistischer Parteien von rechts und links legt offen, wie umstritten die Europäische Union auch unter EU-Bürgern ist. Mit Viktor Orbán und Giuseppe Conte gibt es bereits Regierungschefs von EU-Ländern, welche die Europäische Union skeptisch sehen. Viele reden hierbei auch vom Ergebnis der Stimmungsmache Russlands in den jeweiligen Staaten. Die russische Regierung soll vor allem das Internet genutzt haben, indem russische Hacker gezielt Fake News mit Hilfe von „Socialbots“ in Sozialen Medien verstreut hätten. Ein digitaler Krieg? Der Hackerangriff auf den Bundestag vor nicht allzu langer Zeit zeigt, dass Europa auf sowas – im Gegensatz zu Russland – nicht vorbereit ist. Bekannte Fälle, in denen eine so große Menge an Daten russischer Politiker gehackt wurde, gibt es jedenfalls nicht.
Zwischen den deutschen Parteien herrschen im Umgang mit Russland nur vereinzelt Kontroversen. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ruft zu mehr Dialogen mit Russland auf, jedoch nicht zu jedem Preis. Aus der SPD hat der Bundesaußenminister Heiko Maas jüngst einen schärferen Ton zur Russlandpolitik aufgelegt: „Wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, würden wir das bedauern, in jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“ Inhaltliche Unterschiede zu Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es von der SPD kaum. Der Wunsch nach weniger Abschottung und mehr Zusammenarbeit besteht bei beiden Volksparteien nach wie vor, doch sowohl SPD als auch CDU senden klarere und konsequentere Signale nach Moskau, dass sie kein hilfloser Zuschauer der Geschehnisse sind. Dass gerade Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) immer wieder seine Freundschaft zu Wladimir Putin betont, spielt der SPD nicht unbedingt in die Karten.
Ein wichtiger Baustein für das Projekt „schwaches Europa“ verläuft mitten durch Europa und heißt Nordstream 2 – eine 1200 Kilometer lange Gaspipeline mitten durch die Ostsee. Für den Bau dieser Pipeline hagelt es mächtig Kritik. Vor allem die ohnehin schon unter russischer Politik leidende Ukraine kritisiert das Vorhaben. Experten schätzen wirtschaftliche Einbußen in Milliardenhöhe, da die neue Pipeline nicht mehr durch ukrainisches Gebiet führen würde und Einnahmen auf der Strecke blieben. Nicht zum ersten Mal ruft die Ukraine die Europäische Union dazu auf, sie mehr zu unterstützen. Doch die Ukraine ist nicht das einzige Opfer. Die EU macht sich mit Nordstream 2 zu abhängig von Russland. Alternative Erdgaslieferanten hat Europa zu wenige und Nordstream 2 würde das Problem weiter verschlimmern.
Der weitere Verlauf der Beziehungen zwischen der EU und Russland bleibt abzuwarten. Doch eins steht fest: Die bevorstehende Europawahl wird richtungsweisend sein.