Merkel bald am Ende?

Fraktionsvize Ralph Brinkhaus konnte sich mit 125 zu 112 Stimmen gegen Volker Kauder durchsetzen. Der Westfale aus dem Kreis Gütersloh drängt den bisher amtierenden Fraktionschef somit überraschend aus dem Amt.

Jubel bei der AfD

Der Sieg Brinkhaus‘ hat besonders unter Merkel-Kritikern sowie in Kreisen der AfD eine Welle der Begeisterung hervorgerufen. Alice Weidel, MdB der Fraktion AfD, sieht die Abwahl Kauders als Zeichen der Wähler, dass die Kanzlerschaft Merkels sich dem Ende neige. Ferner spiegele sich in dessen Abwahl auch das mangelnde Vertrauen der Wähler wieder. Unterstützt wird Weidels These durch die Tatsache, dass Kauder explizit von Merkel unterstützt wurde und deshalb seine Abwahl bald einer Abwahl der Kanzlerin gleichkommt. Wenngleich es kein Akt des Protestes gegen Merkel war, so ist es zumindest ein Beweis dafür wie viel beziehungsweise wie wenig Merkels Wort noch zählt.

Merkel in Gefahr?

Interessant wird auch, ob Merkel sich die Vertrauensfrage stellt. Denn dieses allzu deutliche Signal ihrer Fraktion weist offensichtlich auf einen massiven Verlust des Rückhalts in ihrer Fraktion hin. Nun kann man behaupten, die Kanzlerin habe trotzdem noch die volle Unterstützung der Union, wie Armin Laschet es tat, dann belügt man aber entweder nur sich selbst oder man versucht bewusst Merkel zu schützen, indem man dem aufkommenden Bild der rückhaltslosen, einsamen Kanzlerin entgegenwirkt. Stattdessen sollten alle Beteiligten und Abgeordneten sich ehrlich die Frage stellen, ob diese Kanzlerin noch die richtige für sie ist. Wenn nicht, was bei vielen Abgeordneten durchaus vorstellbar wäre, dann sollten sie die Kanzlerin dazu bewegen, dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Eine Kanzlerin ohne den Rückhalt des Parlaments kann nämlich nicht regieren, sondern maximal eine Regierung vortäuschen.

Brinkhaus gegen Merkel?

Desweiteren ist es jetzt Brinkhaus‘ Aufgabe Merkel die Stirn zu bieten, um allgemeine Unterstützung zu mobilisieren. Dazu wird sich alsbald Gelegenheit bieten, da Brinkhaus das Recht zusteht, den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion zu ernennen. Hierbei ließ Volker Kauder sich in seinen 13 Jahren Amtszeit stets von der Kanzlerin bestimmen. Bricht Brinkhaus also mit dieser Tradition, dann bricht er auch mit der Kanzlerin.
Abzuwarten bleibt, ob er sich dieser doch sehr harten Erprobung stellen wird, die zudem sehr viel Rückgrat erfordert. Es könnte ihn viel Kosten, wenn er das Duell gegen die Kanzlerin verliert. Wenn er aber imstande sein sollte, genügend Fraktionsmitglieder der Union zu mobilisieren, um die Kanzlerin dazu zu bewegen, sich die Vertrauensfrage zu stellen, dann wird er gar eine neue Ära in Deutschland einleiten. Die Kanzlerin regiert nämlich seit 2005 ununterbrochen, anfangs dynamischer und innovativer, später gleichmütig und scheinbar ohne Ideen. Jetzt bietet sich die Chance, einem Mann. Brinkhaus kann sie ergreifen oder nicht, das dies die letzte Legislatur der Kanzlerin ist, ist aber gesichert. Die Menschen sind mit dem Stillstand unzufrieden, wollen Neuerungen zum einen beim Personal zum anderen bei den Inhalten der Politik, die in ihrem gewohnten Trott oftmals nicht dynamisch genug auf aktuelle Probleme reagiert. Das zeigt sich auch in einer Umfrage der Welt Kompakt, laut der sich vierzig Prozent der Deutschen Neuwahlen wünschen. Schließlich konnte niemand vor der Wahl letzten Herbstanfang erahnen, dass SPD und CDU mit ihrem Versprechen, keine GroKo mehr einzugehen, brechen würden. Die Wähler waren sich sicher, es würde anders werden, auch wenn es die Jamaika-Koalition werden würde.

Doch diese Hoffnungen haben sich offensichtlich nicht bewahrheitet. Und so streben die Wähler aber auch die Abgeordneten des Bundestages nach Wegen doch endlich etwas zu verändern, was sich in den Wahlumfragen prägnant zeigt: Die Grünen und die AfD liegen zeitweise beinahe gleichauf mit der SPD.

Letztendlich ergab sich aus dieser Unzufriedenheit die Einleitung des Endes von Angela Merkels Kanzlerschaft. Ihr Vertrauen ist schlicht und ergreifend nicht mehr da, man braucht sich in dieser Hinsicht keine Illusionen zu machen. Sie hat mit Gewissheit großes geleistet als erste Frau an der Spitze, Deutschland lange Zeit stark geführt und im internationalen Vergleich nach vorne gebracht, seit dem Beginn der Flüchtlingskrise aber nimmt ihre Beliebtheit insbesondere aufgrund ihres allzu diplomatischen und undynamischen Führungsstils inmer mehr ab. Kauders Abwahl ist deshalb ein Befreiungsschlag, der die Unionsmitglieder ermutigen könnte jetzt einen Neuanfang nach 13 Jahren Merkel zu wagen.

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