Die wahren Probleme der Union

Über die Union und ihre internen Probleme – von Merkel bis zu Seehofer

„Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, und mal bin ich christlich-sozial. Und das macht die CDU aus.“ Vielen von uns erscheint dieser Satz angesichts der Turbulenzen des GroKo-Lebens im politischen Berlin von 2018 als selbstverständlich, er spiegelt jedoch nur Tatsachen wieder, die sich tagtäglich irgendwo in der CDU in diesem Land abspielen.

Dabei stammt diese höchst interessante Feststellung von Angela Merkel tatsächlich aus dem Jahr 2009. Längst geriet der Wortlaut aber in Vergessenheit. „Wir schaffen das“ , „Dann ist das nicht mein Land“ , das sind die Töne Merkels, die den Bürgern heute in den Sinn kommen. Die Perspektive der Vergangenheit allerdings, und sei es nur die der nahen, eröffnet uns ungeahnte Möglichkeiten, Lageberichte zu erstellen und Entwicklungen vorherzusehen. So auch jetzt während des Erdbebens der medialen Landschaft, die von der langsam einsetzenden „Merkeldämmerung“ bis hin zum schnellen Ende des historischen Kapitels, das die derzeitige Bundeskanzlerin zweifellos im Lehrbuch Bundesrepublik hinterlässt, sämtliche Spektralmöglichkeiten für den Umbruch in wildesten Szenarien durchspielt. Grund genug, eine sachliche und unaufgeregte, wenn auch subjektive Analyse des Zustandes der Union aus partei- und staatspolitischer Sicht an den Tag zu legen, ohne voller Torheit in den Ton über den notorischen Abgesang der epochal gereiften Regierungschefin zu fallen und schnappatmend nach ihren Nachfolgern zu suchen, die früher oder später ihr Erbe antreten werden. Eines ist aber schon jetzt mehr als gewiss: Über einen nicht vorgewärmten Sitz in der Regierung wird man sich in der postmerkelischen Ära sicherlich nicht beklagen.

Die ewige Suche nach dem Schuldigen

Von Natur aus neigen wir Menschen dazu, für jede Entwicklung einen Schuldigen zu suchen, oder zumindest einen Auslöser. Blickt man nun auf die Umfragewerte und den Gesamtzustand der Union (die mit 28 Prozent, mit denen sie derzeit taxiert wird, keinesfalls zufrieden sein kann, verfolgt sie doch den ernsthaften Anspruch, die einzige „Volkspartei der Mitte“ zu sein) , beginnt jedes Mal aufs Neue das Umsehen nach Auslösern, wahren Verursachern und Sündenböcken.
Die Koalition in Berlin macht uns das Ausspähen der Frevler nicht unbedingt schwer, und zwar sowohl was das Personelle selbst, als auch das Sachliche angeht. Wenn wir aber mit Fug und Recht behaupten wollen, etwas von den echten Problemstellungen in der Union zu wissen, ist der Blick in die Bundeshauptstadt schlicht nicht ausreichend.

Münchener Einflüsse

Zentral für die Speisung der Quellen des Unrechts zeigt sich ausgerechnet München, Sitz der kleinsten im Bundestag vertretenen Partei, der Christlich Sozialen Union. Wie so oft zählt äußere Größe nicht wirklich, man gibt sich staatsmännisch und möchte tonangebend in der Bundespolitik sein. Fürstlich und präsidial ebenso der Auftritt in der Landespolitik, Mr. Bayern Markus Söder könnte man nach seinem Auftritt im TV-Duell des Bayerischen Rundfunks glatt für einen selbstverliebten Autokraten halten, so sehr lobte er sich und das in seinen Augen untrennbar mit seiner Person verbundene Bayern. Berliner Verhältnisse, nein, das sei überhaupt nicht seine Sache, stattdessen muss er zusammen mit König Horst die „Vorstufe zum Paradies“ auf seinem rückwärtsgewandten Kurs halten. Polizisten führen Handgranaten im Streifenwagen mit sich, observieren präventiv und bei „drohender Gefahr“ oft ahnunglose Personen ausschließlich aufgrund eines auffälligen, aber nicht strafbaren Verhaltens, in eigentlich laizistischen Behördenräumen des Staates müssen Kreuze hängen, das Misstrauen zum BAMF ist so groß, dass man ein eigenes „Bayern-BAMF“ installiert, um die menschenfeindliche Politik der CSU zu verwirklichen und unsere Gesellschaft Bereichernde zurückzuführen, anstatt konsequent gegen die wenigen, aber so imageschädigenden Straftäter vorzugehen, über 800 Polizisten einer wiedergegründeten „Bayerischen Grenzpolizei“ greifen in bundespolizeiliche Kompetenzbereiche ein, können über mehrere Monate aber keinen anderen Erfolg vermelden als das Aufgreifen von 4 (!) Personen, die ohne gültige Ausweispapiere die Grenze überschreiten wollten, obgleich die Anweisung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière vom 13. September 2015, Asylsuchende auch ohne gültige Ausweisdokumente ins Land zu lassen, formal immer noch gültig ist. Wie all das zu einem „Premiumland“ passen soll, kann uns Märchenkönig Söder wohl nur selbst erklären, wenn er denn Argumente fände.

Es wäre ja nicht die CSU, wenn man den Isolationismus nicht auch gleich in Berlin hoffähig machen würde, und so arbeitet Quertreiber Seehofer in der äußerst einflussreichen Position des Bundesinnenministers fleißig an der Degeneration der Zustände in der Bundesrepublik. Anfangs mit dem Gedanken an eine Ruhigstellung und Mäßigung von Angela Merkel ins Amt gebracht, zeigte er wenig Dankbarkeit und begann schon früh, den Burgfrieden der Bundesregierung zu stören, was schließlich im vollkommen zwecklosen Streit mit Kanzlerin Merkel um die sinnbefreite Abweisung unschuldiger Zuwanderer an den deutschen Außengrenzen gipfelte. Kaum dachte man, der Regierungschefin sei es ein letztes Mal gelungen, den grauen Wolf von rechts zu besänftigen, stellte er sich in der Maaßen-Affäre hinter den gescheiterten Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und verursachte schwerste Erschütterungen in der Regierung, die die SPD erst im zweiten Anlauf so lösen konnte, dass sie ohne Gesichtsverlust den Saal verlassen kann. Der bittere Beigeschmack bleibt aber bestehen, das steht fest. Von der anderen Seite braucht man sich nicht wirklich zu wundern, warum die Destabilisierung des Staatswesens maßgeblich vom Innenministerium und seinen Sicherheitsdiensten aus vorangetrieben wird, denn wenngleich man der Kanzlerin beim Umgang mit dem ungeeigneten Innenminister mit bayerischem Kleingeist grobe Verfehlungen vorwerfen kann, so zeigt sie wenigstens insofern Gesicht, dass sie nicht an den jeden Dienstag wiederkehrenden Treffen von den Leitern der Sicherheitsbehörden teilnimmt, und das aus gutem Grund, wenn man sich mit Systemfeind Maaßen, der Antideutsche hofiert wie seine eigenen Kinder und fleißig bei der Verbreitung von Unwahrheiten mithilft, oder Dieter Romann, Leiter der Bundespolizei, gegen den sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt, scharfe Bomben unter das eigene Kopfkissen legt. Die eigentlichen Ziele seines Ministeriums, nämlich endlich für Innere Sicherheit zu sorgen, Staatsfeinde wirklich konsequent aktenkundig zu überwachen, Gesetzesgrundlagen für juristische Prozesse gegen deren Anheizer zu organisieren, den Inlandsgeheimdienst vom harmlosen Verfassungsschutz zum Staatsschutz, einer über Allem stehenden Überwachungs- und Vollzugsmaschinerie in Einem zu machen, um die zahlreichen Straftaten, die nur deshalb geschehen, weil sich die verschiedenen Behörden nicht absprechen können, zu unterbinden, oder eine geordnete Migrationspolitik mittels eines wirklichen Zuwanderungsgesetzes zu regeln, scheint er komplett zu verkennen. Der „Erfahrungsjurist“ aus Ingolstadt glänzt auf der anderen Seite mit nichtssagenden Formulierungen, die seine Verfehlungen und den wahren Kern seiner Politik verschleiern sollen, so beispielsweise, als er Muslimen einen frohen Ramadan wünscht, deren Religion ja seiner Meinung nach eigentlich gar nicht zum weltoffensten Land dieser Erde dazugehört, oder die deutschlandhassende AfD kurzerhand als „staatszersetzend“ bezeichnet, was zwar vollumfänglich der Wahrheit entspricht, aber sehr abstrus erscheint, da die Herkunft der Anleihen seiner Innenpolitik ohne Zweifel bekannt ist, und besonders rühmenswert ist das mit Sicherheit nicht. Fakt ist ebenso, dass Seehofer mit seinen Alleingängen förmlich um seine Entlassung bittet, Merkel aber aus Angst um den Zusammenhalt ihrer Koalition keine Maßnahmen einleitet. Taktisch mag das durchaus intelligent sein, mit einem solchen Schritt würde sie dem Land aber viel Schaden ersparen und ihr eigenes Profil schärfen, was ihr in der Öffentlichkeit Durchsetzungsstärke im Amt bescheinigen würde, die sie in ihren besten Jahren 2013-2017 so oft ausnutzte, im Kabinett Merkel IV aber bislang vermissen lässt. Überhaupt war Merkels zweite GroKo als eine der besten Bundesregierungen aller Zeiten, wenn nicht sogar die beste, voller Höhepunkte, was viele auch für die nächste GroKo erwarteten und durch das vordergründige Auftreten der CSU bitter enttäuscht sowie eines Besseren belehrt wurden.

Verkehrsminister Andreas Scheuer sperrte sich lange gegen Nachrüstungen für ältere Fahrzeuge, um wertvolle deutsche Dieseltechnik zukunftsfähig zu machen, nun knickt er unter dem Druck der Öffentlichkeit sowie seiner Dienstherrin ein und verhandelte über solche mit den Autoherstellern, verkauft es den Bürgern hingegen als Früchte seiner intensiven Arbeit. Eine kaum bessere Performance als die seines Vorgängers Alexander Dobrindt, der mit seinem Kampf um die PKW-Maut einen Baum nach dem anderen ausriss und schließlich zu keinem wirklichen Ergebnis kam, wiewohl eine Maut als Jahresgebühr für PKWs auf deutschen Autobahnen einen eminenten Beitrag zur Modernisierung und dem Neubau von Teilen unseres Autobahnnetzes leisten könnte, um es noch leistungsfähiger, stabiler und vorbildhafter auszugestalten als ohnehin schon. Dass man als CSU-Politiker auch ganz anders, nämlich sachlich, unaufgeregt und zielführend arbeiten kann, zeigt Entwicklungsminister Gerd Müller, den Merkel vollkommen zurecht in seinem Amt beließ. Angesichts der Fehlleistungen seiner Parteikollegen im Kontrast ist seine Arbeit fast schon als Wunderwerk ánzusehen, wofür man ihn nur loben kann.

Auch anderswo knirscht es

Es wäre falsch und unangebracht, nur über die Fehler der CSU zu berichten, würde doch die CDU als Musterpartei dargestellt werden, was sie so nicht ist. Die Spaltung der gemeinsamen Bundestagsfraktion zeigt sich schon bei der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, der sich mit 125 zu 112 Stimmen gegen Volker Kauder durchsetzen konnte, was überall ein Gefühl für ein zügiges Ende der Ära Merkel aufkommen ließ. Brinkhaus hingegen springt der Kanzlerin zur Seite und ordnet sich ihr zügig unter, so wie sich das gehört, was von einem sehr starkem Charakter und äußerst ausgeprägtem Pflichtbewusstsein beim westfälischen Steuerberater zeugt.

Viel interessanter für das gesamtpolitische Geschehen ist die Personalie Christian Hartmann, der neue Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag. Tatsächlich wagt er das Unvorstellbare und weicht einer Frage nach einer möglichen Koalition mit den Feinden unseres Landes von der AfD aus, ohne diese kategorisch auszuschließen. Ein solcher Fauxpas kann und darf nicht passieren, und schon gar nicht in Sachsen, dem Bundesland, das am meisten unter dem Terror der AfD zu leiden hat und dessen Ruf durch menschenfeindliche Ereignisse in Heidenau, Freital oder auch der Hetzjagd in Chemnitz schwer gelitten hat. Natürlich kann man den Ruf nicht auf alle Bewohner Sachsens umwälzen, und Pauschalisierungen an sich sind aufs Schärfste zu verurteilen, die Bilder brennen sich aber in den Köpfen der Menschen ein, was keinen Vorteil für die Region darstellt. Die Kanzlerin erwies sich ausgerechnet in dieser Situation als ausgezeichnete Führungsfrau, die sich ganz deutlich zum proeuropäischen und deutschlandbefürwortenden Gesamtkurs der CDU ausgesprochen hat, für den sie hauptverantwortlich ist und der unser Land in den letzten Jahren immens weitergebracht hat.

Über den Antipatriotismus in der Union

Als hätten die Unionsparteien nicht schon genügend Schwierigkeiten, gesellt sich seit einiger Zeit die von Alexander Mitsch gegründete informelle Organisation namens „Werte-Union“ , auch „Konservativer Aufbruch“ genannt. Das Gründungsmanifest ist kaum zu unterscheiden von Strategiepapieren der AfD und fordert eine Rückbesinnung Deutschlands auf Vieles, das wir bereits überwunden haben, und auf dessen Überwindung wir als Deutsche stolz sein können. Unsäglich sind die Forderungen bezüglich der Assimilation von Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund, obwohl die auf deutschem Boden herrschende Mischkultur, die sich stetig weiterentwickelt und Deutschland geholfen hat, sich von einer altertümlichen und überholten Kulturnation, die in ihrer Organisation selbst in heutigen Zeiten fast als Verbrechen gegen die Zukunft anzusehen ist, zu einer der modernsten und progressivsten Staatsnationen mit absoluter Nüchternheit zu entwickeln, was man getrost als größte Errungenschaft der deutschen Geschichte ansehen kann und was sich selbstverständlich zukünftig verstärken muss, damit auch unsere Nachfolgegenerationen in einem lebenswerten Deutschland verweilen können. Ebenfalls fordert man die Reduzierung der Migration auf ein Minimum, wo wir uns doch gerade erst am Anfang der Entwicklung zum Einwanderungsland stehen und schon nach sehr kurzer Zeit als das zweitattraktivste Zuwanderungsland auf der Welt großartige Erfolge aufweisen können. Ziel muss es natürlich sein, mit unseren starken Pull-Faktoren das attraktivste Einwanderungsland der Welt zu sein und so eine gesteuerte Migrationspolitik zu gestatten, um die Vielfalt und Durchmischung der Bevölkerung zügig voranzutreiben. Speziell die deutsche Wirtschaft ist händeringend auf größere Migrationsströme angewiesen, eine Abschottung ist daher eine Wendung gegen die zukünftige Stärke des eigenen Landes und zeigt nur die Verachtung, die diese Herrschaften hinter vorgehaltener Hand gegenüber Deutschland haben, und die sie subtil und zwischen den Zeilen zum Ausdruck bringen, um potenzielle Wähler nicht zu verprellen. Genau diese Vorgehensweise kennen wir schon von den Hauptfeinden der „Neuen Bundesrepublik“ aus der AfD, und es sollte für uns alle ein Alarmsignal sein, dass sich ähnliche Strömungen in der Union bilden und möglicherweise importante Mandatsträger entsenden könnten, die unserem Land schwersten und teils unwiederbringlichen Schaden zufügen wollen.

Und es funktioniert doch

An diesem Punkt angelangt könnte man denken, Deutschland werde durch die Union wie Österreich zunehmend in einen „failed state“ verwandelt. Dieser Eindruck wird verstärkt durch viele Fehler, die investigativ angeprangert werden. Selbstverständlich leistet die CDU vielerorts einen sehr wichtigen und positiven Beitrag für Deutschland. Am allerbesten kann dies in Schleswig-Holstein beobachtet werden, wo mit Daniel Günther der vielleicht kompetenteste CDU-Politiker Deutschlands an der Spitze steht. Sein Eingehen auf die Koalitionspartner der Jamaika-Koalition und die Geradlinigkeit seiner Statements zu Entwicklungen im Land wie auch im Bund ist einmalig und prädestiniert ihn in geradezu traumhafter Weise für die direkte Nachfolge von Angela Merkel, da unter seinem frischen und juvenalen Führungsstil, ganz egal in welcher Konstellation er regiert, viele Zukunftsthemen sofort in Angriff genommen werden könnten. Das ohnehin extrem hohe Ansehen Deutschlands würde nochmals gewinnen und dem endgültigen Aufstieg der Bundesrepublik von der Großmacht zur Supermacht würde kaum etwas im Wege stehen, unsere Nachbarstaaten in der gesamten EU wären ebenfalls Profiteure dieser Entwicklung. Das Beispiel Schleswig-Holstein steht stellvertretend für eine große Zahl anderer CDU-geführter Regierungen verschiedener Ebenen, die positiv zu bewerten sind.

Doch auch als Juniorpartner zeigt die CDU, dass mit ihr zu rechnen ist und sie durchaus viele kompetente Fachpolitiker in ihren Reihen hat, die nur viel zu selten in den Vordergrund treten, um die Zukunftssicherheit der Partei zu gewährleisten.

Daher heißt es jetzt für die Union, die Partei neu aufzustellen, ihr ein klares Profil der Mitte zu geben und das gesamte Spektrum der politischen Mitte abzudecken, um den Status als Volkspartei zu halten und Erosionen zu vermeiden, denn wir brauchen die Union als verlässlichen und staatstragenden Partner, um das Gleichgewicht in Deutschland zu halten, denn sicherlich wird es noch viele Regierungen in Bund und Ländern geben, denen die CDU angehört. Demokraten aller Farben müssen ihre gemeinsame Mission, nämlich den Kampf klar für unser Land und gegen seine Feinde, die oft mitten unter uns sind, mehr denn je führen, denn das sind wir der Bundesrepublik, dem einzigen legitimen Deutschland und unserem Heimatland, mit Sicherheit schuldig.

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