Seit 2011 gibt es keine Wehrpflicht mehr. Grund ist auch die mangelnde Gleichheit von Mann und Frau. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag: „Allgemeine Dienstpflicht“ für alle junge Erwachsene. So schadet man nicht nur der Wirtschaft – sondern auch der Zukunft.
Nur gut gemeint?
Stelle man sich vor: Vor Kurzem erhielt man sein Abitur und freut sich auf ein Studium oder Praktikum. Während man sich die Zukunft ausmalt, geht man zerstreut nach Hause – und erhält einen formellen Brief: „Anstehende Musterung für die Dienstpflicht“. Und schon zerplatzt der Traum. Vor eigener Wohnungstür realisiert man, dass einem mindestens ein ganzes Jahr seines Lebens genommen wird.
Verfassungsrechtler reden sogar von Zwangsarbeit, die theoretisch verboten ist. Aber was ist diese „Dienstpflicht“? Angestoßen hat die Debatte die Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Idee ist, dass nach der Schule dem Staat etwas zurückgegeben wird. Die klassische Wehrpflicht ist veraltet, soviel ist klar. Das Grundgesetz besagt, dass nur 18-jährige Männer Wehrpflicht oder Zivildienst machen können. Eine Dienstpflicht könnte nicht nur den Pflegenotstand in Deutschland beenden, sondern auch die Geschlechterdiskriminierung bekämpfen. Die „Jugend“ (heute etwa 700.000 18-jährige) könne sich orientieren, der Gesellschaft etwas gutes tun und Disziplin lernen.
Auch wenn das Prinzip ohne Frage gut gemeint ist – das alles kann man auch ohne Dienstpflicht erreichen. Viele brechen ihr Studium oder ihre Ausbildung ohne Abschluss ab, um sich den persönlichen Lebensweg zu formen. Diese Orientierungszeit lehrt einem die nötige Disziplin. Und wenn man erstmal arbeitet, Kinder bekommt und sich vielleicht auch ehrenamtlich einsetzt, dann tut man der Gesellschaft das beste, was man erwarten kann.
Ein Schlag gegen die Wirtschaft
Man nimmt der jungen Generation ein ganzes Jahr weg – das heißt von bis zu 50 Arbeitsjahren bleiben höchstens 49 Jahre. Das hört sich vielleicht nach wenig an, doch mindestens 2% der Arbeit zu stehlen bedeutet, dass etwa 700.000 Jahre Arbeit pro Jahrgang wegfallen, sollte die Dienstpflicht eintreten. Der Tagesspiegel berichtete über eine repräsentative Studie, die besagt, dass die Wehrpflicht zum Beispiel 2007 dem deutschen Bruttoinlandsprodukt 6 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum kostete. Das ist nicht nur schlecht für das Allgemeinwohl, sondern auch für den Staat, der langfristig gesehen sehr viel weniger Steuern einnimmt. Hinzu kämen rund 3.5 Milliarden Euro „Entschädigung“, also 500€ für jeden Dienstpflichtigen. Nicht zu vergessen: Die praktische Umsetzbarkeit. Wie möchte man die Dienstpflichtigen ausbilden? Wie sieht es mit der Verpflegung aus? In Deutschland ist die Infrastruktur nicht gewährleistet.
Keine Gerechtigkeitsfrage mehr
Die Dienstpflicht ist vielleicht sogar verfassungswidrig, denn eigentlich entspricht Dienst„-pflicht“ der Zwangsarbeit. Und unter Zwangsarbeit soll man „dem Vaterland“ ein Jahr schenken? Dem Vaterland ohne Gegenleistung zu „dienen“, passt eher. Wie möchte man sich im Leben „orientieren“, wenn einem kein Freiraum gegeben wird? Und ohne vernünftige Bezahlung spricht man nicht mehr über Gerechtigkeit, sondern über Grundrechte. Laut dem Grundgesetz ist Zwangsarbeit nur nach einem Gerichtsurteil möglich. Muss sich die Jugend also auf einen „sozialen Gefängnisaufenthalt“ vorbereiten?
Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers befürworten 68% der Befragten ein Pflichtjahr im Sozialen oder in der Bundeswehr. Es könnte also tatsächlich eine Grundgesetzänderung zustande kommen, denn Anhänger aller Parteien sehen das mehrheitlich positiv. Die einzige Altersgruppe, die nicht befragt wurde, sind Minderjährige. Ausgerechnet die Betroffenen sind in der Politik nicht vertreten. Dass ausgerechnet eine konservative Generalsekretärin das Schicksal einer ganzen stimmlosen Generation verändern will, ist unverantwortlich.
Für die gesamte Gesellschaft ist die Dienstpflicht eine Freiheitsberaubung. Sollte also die Dienstpflicht kommen – dann wird es ein Nachspiel geben.
Die (Wieder-)Einführung der allgemeinen Dienstpflicht (früher: Reichsarbeitsdienst) bedeutet de facto nichts anderes als staatlich legitimierte Zwangsarbeit, auch wenn sie heute getarnt als Gesellschaftsjahr unters Volk getrieben wird! Stünde diese nämlich erst einmal in der Verfassung, könnten Sie zu jedem x-beliebigen Dienst in sog. Mangelberufen herangezogen werden! Männer auf dem Bau, in Schlachthöfen, Frauen in Putzkolonnen – alles wäre denkbar – Missbrauch und Ausbeutung wären Tür und Tor geöffnet! Diese krude Idee von AKK, Spahn und Ziemiak verstößt nicht nur gegen unsere freiheitliche Werteordnung, sondern auch eindeutig gegen so ziemlich alle Artikel unserer Verfassung (insb. Art. 12: Verbot der Zwangsarbeit) und gehört folglich stante pede in die Tonne getreten!
Nebenbei bemerkt, die drei erwähnten Protagonisten haben nie gedient und mussten sich mit den Schattenseiten eines wie immer gearteten Zwangsdienstes niemals auseinandersetzen! Schäbig, wie solche Politiker die Freiheit, ihr Leben selbst zu gestalten, unseren Jugendlichen vorenthalten wollen, wohingegen sie diese selbst in vollen Zügen genießen durften! Ich frage mich daher nach dem Motiv dieser sog. Volksvertreter, warum sie unsere Jugendlichen so hassen, warum sie ihnen wie in einem Gefängnis die elementarsten Grundrechte entziehen wollen? Oder sind es gar einige mächtige Lobbyisten der privaten Pflegekartelle, die sich in Berlin gegenseitig die Klinke in die Hand geben, um an billige Arbeitssklaven zu kommen?
Fazit: Von mir jedenfalls wird kein Politiker und keine Partei eine Stimme bekommen, der/die sich nicht dezidiert gegen einen Zwangsdienst ausspricht! Darüber hinaus möchte ich meine Steuergelder in die bessere Bezahlung von Pflegekräften (auch THW, Feuerwehr, Polizei und Bw) investiert wissen, und nicht in Zwangsmaßnahmen, die nur allein dazu dienen, unsere künftige Generation zu knechten!
Hallo Selma,
Danke für deinen Kommentar! Ich teile völlig deine Meinung, was die Dienstpflicht angeht. Die junge Generation, die im Übrigen keine Stimme hat, sollte ihre wenigen Rechte behalten dürfen.