CSU will mit Freien Wählern regieren

Nach der Bayerischen Landtagswahl möchten die Christsozialen mit den Freien Wählern regieren

Nachdem das CSU-Präsidium für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern stimmte, einigten sich beide bayerischen Landesverbände für weitgehende Gespräche.

CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger möchten Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Söder möchte keine Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, in erster Linie wegen der Themen Asyl und innere Sicherheit. Der Spitzenkandidat der Grünen Hartmann kritisiert die Entscheidung.

Nicht einmal eine Woche nach der Landtagswahl in Bayern möchten die Christsozialen Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern führen. Das Präsidium der CSU sprach sich einstimmig dafür aus.

Der Anlass für Koalitionsverhandlungen ist das missglückte Ergebnis der Christlich Sozialen Union nach der bayerischen Landtagswahl mit einem Verlust von mehr als 10%. Damit verlor die konservative Partei ihre bei der Landtagswahl 2013 gewonnene absolute Mehrheit.

Nach zwei Gesprächsrunden, wie Söder zu verstehen gab, also Sondierungsverhandlungen, sollen jetzt Koalitionsverhandlungen stattfinden. Da CSU und Freie Wähler programmatisch nahe sind, haben sich beide Landesverbände an einen Tisch gesetzt. Beide zusammen haben eine Mehrheit, sodass die Söder nicht für die Freien Demokraten im bayerischen Regierungskabinett machen muss.

Hätte die CSU-Freie-Wähler-Kombination keine Mehrheit, müsste Ministerpräsident Markus Söder eventuell auf eine mit den Grünen zurückweichen. Da Söder im Wahlkampf gegen Bündnis 90/Die Grünen propagiert hat und einer Koalition mit der links-mittigen (früher Protrestpartei) kritisch gegenüber stand, hätte Söder einen Gesichtsverlust erlitten.

Eine realitische Regierungsoption ohne die CSU wäre nur eine Minderheitsregierung, geführt von den Grünen. Eine sogenannte Regenbogen-Konstellation, also eine Konstallation mit vier oder mehr Partnern, aus Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP hätte aufgrund vieler untereinander strittiger Themen wahrscheinlich keine Chance

Die Grünen konnten ihren großen Wahlsieg in Bayern groß feiern, auch wegen der weiten programmatischen Entfernung zwischen CSU und Grünen. Das würde nämlich bedeuten, dass die Grünen als zweitstärkste Partei im bayerischen Landtag eine große Tribüne mit Oppositionsführung hätte.

Die Ursache für die hochstelligen Prozente für die Grünen, sowohl in Umfragen als auch bei Wahlen, ist wahrscheinlich das neue Auftreten der Partei. Mit Mut und Zuversicht wird geworben. Auch regierungswillig werden die Grünen positiv wahrgenommen, insbesondere nach Abbruch der Jamaika-Verhandlungen, welche die FDP beendete und den Grünen das Gesicht rettete.

Quellen: sueddeutsche.de, bayerische Landtagswahl 2018 (Oktober)

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